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Dieses Thema ist nur für Mitglieder der Gruppe
****** schrieb am 26. Juli 2022
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Energieversorgung
*****s42 schrieb:
13
Manche Leute sind ja in bestimmten Beziehungen absolut unerfahren bis naiv. Ich könnte mir jetzt folgendes Szenario vorstellen: Ein junger Mann, gut verdienend, bezieht seine erste eigene Wohnung.
*****s42 schrieb am 6. April
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Mir ist von sehr vielen realen Wohnungsvermietungen kein Fall bekannt, wo Strom in der Warmmiete enthalten ist. Natürlich nicht. Wir wissen das.
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Grundsteuer neu
********hris schrieb:
16
Ins Rudel... Die ersten Grundsteuern sind nun neu berechnet worden. Was mich irritiert ist, dass man eine "Nettokaltmiete" für mein Haus festgelegt hat und auch eine Restnutzung. Was in allen Jahren vorher nie der Fall gewesen ist.
*******umi schrieb am 30. März
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Kleiner Ratschlag noch nach Erhalt von Bescheiden der Finanzämter. Diese dann auch inhaltlich prüfen, ob diese nicht verändert wurden.
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Schriftlich vs Schriftform
********ight schrieb:
25
Bedeuten "schriftlich" und "Schriftform" das Gleiche? Die Infos im Netz sind widersprüchlich. Reicht bei "schriftlich" eine einfache E-Mail?
*****s42 schrieb am 13. März
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Hallo, heute habe ich eine weitere Version gelesen: " ...
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Übergriffe von Polizeibeamten - Beweislage CAM (oder nicht)
*******mcat schrieb:
40
Vorausschicken möchte ich, dass ich in den meisten Fällen eine sehr gute Kommunikation zu den "Freunden und Helfern" habe und hatte und keineswegs gegen die Polizei eingestellt bin.
*****s42 schrieb am 27. Februar
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Zum Ersten: Ob hier eine Diskussion auf der Grundlage eines komplett ausgedachten Falls, eines Falls vom Hörensagen her und die nachträgliche…
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Erbsache zB Waffe
*******umi schrieb:
35
Wenn in einem Erbe allgemein verfügbare Dinge wie Geld, Autos, Immobilien etc enthalten sind, ist es ja bis auf die leider wohl üblichen unterschiedlichen Meinungen von Erben einfach aufzuteilen.
*********derE schrieb am 21. Januar
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Eine normale Polizeidienststelle will gar keine Waffen von irgendwelchen Erbschaften einfach so überraschend bei sich haben.
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Dieses Thema ist nur für Mitglieder der Gruppe
******* schrieb am 9. Januar
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Frage zum Gerichtsstand
*****s42 schrieb:
9
Mal angenommen, A schließt in D einen Kaufvertrag über ein Produkt ab, bei dem der Hersteller eine weltweite Produktgarantie von 2 Jahren gewährt.
******sky schrieb am 21. Oktober 2023
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Vielleicht sind im Kaufvertrag AGBs enthalten bzw. jeder Händler muss AGBs haben und darin steht der Gerichtsstand. Kein Händler muß AGBs haben.
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Inwieweit sind Boykott Aufrufe zulässig?
**********lehna schrieb:
9
Folgendes Beispiel habe ich mir Mal in der Theorie überlegt. Jemand kauft sich einen Fernseher einer bestimmten Marke und schließt beim Kauf noch eine Werte Garantie ab.
********hris schrieb am 28. August 2023
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Moin, Also betreffend online Bewertungen.
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Gebäudeversicherung und Grundsteuer
*******ueen schrieb:
4
Ist es üblich, dass sich die Gebäudeversicherung und die Grundsteuer jährlich ändern/erhöhen? Danke für die Antwort im Voraus
********hris schrieb am 13. August 2023
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Moin, @relish_randy Richtig, die Gemeinden /Städte können über die Höhe des Hebe-Satzes ändern.
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Benachrichtigung im Falle des Ablebens.
********hris schrieb:
14
Die Thematik "Erbschaft" hatten wir hier schon am Wickel. Nun einmal anders. Nehmen wir an, das Frau M zwei Kinder hat Kind A und Kind B welches 8 Jahre jünger ist.
********hris schrieb am 22. Juni 2023
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Moin Heinz, Danke für deine Ausführungen. A wäre sich bewusst, dass die Erbmasse von B anderen Ehepartner und deren gemeinsames Kind gehen würde.
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Dieses Thema ist nur für Mitglieder der Gruppe
*************** schrieb am 9. Mai 2023
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Schöffentätigkeit
******ool schrieb:
64
Diese Frage stelle ich konkret und nicht fiktiv. Aktuell werden Anzeigen geschaltet, in denen Interessierte zur Bewerbung für eine Tätigkeit als Schöffen aufgefordert werden.
*******umi schrieb am 12. April 2023
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DAS war ja meine Frage: Was bekomme ich (abgesehen von Aufwandsentschädigungen, die ja nur ein durchlaufender Posten sind), wenn ich keinen…
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Schliessung Therme an Streiktagen
*******ude schrieb:
7
Ich bin Mitglied in einem Fitnessstudio mit abgeschlossener Therme und Sauna. Der Vertrag läuft seit 2019 und kostet monatlich gut 100€. Inbegriffen ist die kostenlose Nutzung von Therme und Sauna. Nun wurde die gesamte Einrichtung am 27.03.
****65 schrieb am 5. April 2023
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*modda* @Erosfreude 1. Gehört das Thema nicht in den Hauptbereich. 2. Nimmst du hier einen Aktuellen auf dich bezogenen Fall und bittest um Ratschlag.
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Finanzamt und Steuerbescheid
*******ude schrieb:
36
Wer kann mir sagen, welchen Grund es haben kann, dass ein Steuerbescheid für eine Einkommenssteuererklärung, die Ende November abgegeben wurde, bisher nicht erstellt wurde? Weder eine Nachfrage noch irgendeine Rückmeldung.
*******ude schrieb am 26. März 2023
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Nun, was lange währt, ...! Am Samstag kam endlich der Bescheid nach einem nochmaligen Anruf beim FA.
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Wieweit Mitwirkung bei Hinweis auf StVo Verletzung
********hris schrieb:
21
An das Schwarmwissen. Ich denke fast jeder hat es gehört, Verkehrsfunk warnt auf BAB 7 zwischen x und y liegt auf der rechten Spur ein Spanngurt.
*******mcat schrieb am 23. März 2023
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Eine ähnliche Geschichte ist auch mir vor längeren Jahren passiert - der "polizeibeamtliche Verlauf" war aber völlig anders.
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******** schrieb am 11. Februar 2023
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Vereinssatzung Mitgliedsbeiträge
*******ude schrieb:
45
Ein Verein regelt in seiner Satzung die Beiträge mit der folgenden Wortwahl: "Die Beiträge werden jährlich von der Mitgliederversammlung festgesetzt." Sonst gibt es in der Satzung keine weiteren Regelungen, auch kein Verweis auf eine Beitragsordnung.
*****s42 schrieb am 20. Januar 2023
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Ihr kennt das ja: Treffen sich zwei Anwälte. Fragt der eine: "Na, wie gehts?" Darauf der andere: "Schlecht, ich kann nicht klagen.
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Vereinrecht Satzung versus Verbandsrecht
*******ude schrieb:
24
Meine allgemeine Fragen zielt dahin ab, wie das Verhältnis zwischen der Satzung eines Vereins und dem Verbandsrecht, in dem Verein angeschlossen ist. Was ist übergeordnet?
*****s42 schrieb am 13. Januar 2023
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Eben, und die war doch genau so geklärt: Es gilt für alle Belange des Vereins das im Verein beschlossene.
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Bargeld als Zahlungsart abgelehnt
********hris schrieb:
27
Mal wieder euer gutes Schwarmwissen anzapfen. Vor einigen Tagen habe ich ein Drive in Imbiss angesteuert. 3 PKWs vor mir.
*****s42 schrieb am 11. Januar 2023
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Ich finde es mitunter gut, wenn typische Zahlungsmethoden abgelehnt werden.
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Wer hat Ideen?
*******exe schrieb:
22
Ich wohne in einem 1100-Seelendorf im Norden von Niedersachsen. Ein Neubaugebiet mit sehr vielen NRWlern, die allerdings anscheinend ihre Abstammung vergessen haben; sie verbeissen direkt Neuzugezogene und bleiben lieber unter sich...
*****s42 schrieb am 28. November 2022
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@sanfteHexe , ob du nun beratungsresistent bist oder nicht, kannst du letztlich nur selbst einschätzen (was allerdings auch nicht einfach ist, wenn…
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Grundsteuerreform
********hris schrieb:
18
Mal in die Runde gefragt, sind die betroffenen schon alle fertig... Bodenrichtwerte... Findet man... Aber Wohnfläche und Nutzfläche... Und wie wird eine Nutzfläche definiert...?
*******exe schrieb am 21. September 2022
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Du wohnst auf einem Boot - so einem großen Hausboot?
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Zahlung via App
********hris schrieb:
17
Super tollen Urlaub auf Rügen verbracht... Aber auch etwas gesehen, was ich mir nicht erklären kann ob das so geht. In der Schule vor zig Jahren gelernt, amtliche Zahlungsmittel sind Bargeld, Schecks, EC-Karte, Briefmarken.
*******mcat schrieb am 26. August 2022
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Frag mal den Sachbearbeiter, ob man beim Amt auch eine "App kaufen kann", falls man die zum Parken benötigt. *haumichwech*
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Vom Nothelfer mal schnell in die Notaufnahme Psychiatrie...
*********asmus schrieb:
4
Präzedenzfall 24h-Betreuung... in Verbindung mit Kfz-Versicherung und ADAC... wegen Fahrzeug-Diebstahl Berlin... Ich habe Bock gebaut...
****65 schrieb am 30. Juli 2022
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Und ich mache jetzt hier zu da es sich um einen aktuellen Fall handelt und hier eine Rechtsberatung stattfindet.
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******* schrieb am 26. Juli 2022
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SGB. Sozialgesetzbuch
********hris schrieb:
9
Ich brauche einmal euer Schwarmwissen. In den Steuergesetzen, HGB und BGB kenne ich mich ein wenig aus, im SGB bin ich relativ blank.
****z35 schrieb am 18. Juli 2022
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Das wird jetzt eine ziemlich komplizierte Verweisungskette ... ausgehnd von 15 SGB Vi.
Handwerker Leistung<-> Rechnung<-> Fälligkeit <->
********andy schrieb:
26
Ich lese gerade viel über Fälligkeiten - Einbehalte und Ähnliches was Handwerker und deren Leistungen betrifft. Dazu sind mir ein paar Fragen offengeblieben, resp. interessiert mich Eure Ansicht/Meinung.
********hris schrieb am 5. Juni 2022
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@relish_randy , Sicherlich gibt es überall schwarze Schafe. Ich erwische scheinbar immens viele Handwerker mit Meisterbrief.
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Versicherungsschaden PKW
********hris schrieb:
7
Einmal eine rein hypothetische Frage. Besitzer Mustermann hat sich während der Corona-Zeit einen Peugeot 1007 vom Rentner für knapp 2000€ knapp 50tkm und tadellos. Grund, Bahn meiden. Die Suche nach dem geeigneten Fahrzeug hat 3 Monate gedauert.
****z35 schrieb am 20. Mai 2022
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Im Kaskobereich kommt es immer darauf an, was wie versichert ist. Aber die Fragestellung bezog sich ja auf einen eindeutigen Haftpflichtschaden.
Haftung des Geschäftsführers einer Gmbh
*****e15 schrieb:
8
Aber nach dem GmbH Gesetz. Wer beschäftigt sich noch damit? Lg
*****e15 schrieb am 13. Mai 2022
Sehr gut danke
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Mindestlaufdauer im Verein erlaubt?
********ight schrieb:
9
Mir ist aufgefallen, dass diverse Mietervereine eine Mindestlaufdauer von 2 Jahren haben. Ist das erlaubt? In Zeiten hoher Mobilität finde ich das höchst unverschämt, zumal die teilweise ja sehr teuer sind. Danke. Viele Grüße,
*********dev75 schrieb am 1. Mai 2022
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Und weiter ist es wohl auch so das gerade Vereine die eine relativ kostenintensive Leistung, wie Rechtsberatung anbieten, durch die Mindestdauer der…
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Wo ist die Trennlinie zur Rechtsberatung?
********hris schrieb:
13
Immer wieder passiert es, dass Thema aufgrund der direkten Rechtsberatung geschlossen werden müssen. Gibt es eine klare Trennlinie zwischen Diskussion im Rechtsbereich und Rechtsberatung?
*****s42 schrieb am 30. April 2022
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Na zum Glück dürfen Anwälte sowohl bei Steuern, als auch bei Mord helfen (Vllt bekommt man dann ja einen Sonderrabatt).
Rentenpfändung wegen Einkommensteuernachzahlung
Gast schrieb:
3
Kann das Finanzamt eine Pfändung der Einkommensteuernachzahlung vornehmen wobei der Betrag etwas höher als die Rentenauszahlung ist und dem Betroffenden somit kein Geld für Miete etc. zur Verfügung hat, oder gibt es da einen Freibetrag?
****65 schrieb am 21. April 2022
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*modda* Da Rechtsberatungen hier verboten sind, mache ich hier zu. Beba65
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Abbruch von Online-Dienstleistungen
*********vibus schrieb:
16
Ich würde gerne folgenden vollkommen hypothetischen Fall erörtern: Ein Kunde hat einen Vertrag mit einem Online-Dienstleister geschlossen. Der Vertrag ist als Abonnement gestaltet und verlängert sich automatisch, wenn er nicht gekündigt wird.
********hris schrieb am 4. April 2022
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@sorbas42 , Ich denke das einige Anbieter von Telekommunikationsleistungen sich in regelmäßiger Übung zu weit aus dem Fenster lehnen.
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Solange Vorrat reicht...
********hris schrieb:
10
Mal ein grundsätzliches Thema. In vielen Werbebeilagen wird geworben was das Zeug hält.
********hris schrieb am 10. März 2022
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Moin, Ihr seid alle Recht rücksichtsvoll und verständlich, wenn es heißt"sorry leider aus".
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Spitzfindigkeiten bei B2B-Verträgen
*******mcat schrieb:
13
Juristerei besteht aus vielen Spitzfindigkeiten - und natürlich oft auch daraus, dass Juristen gerne, immer dann wenn es gerade passt natürlich nur, darauf hinweisen, man solle nicht so spitzfindig sein, denn es sei doch offensichtlich, was gemeint…
*****s42 schrieb am 6. November 2021
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Sorry, aber die beiden Vertragspartner der KfZ-Versicherung waren der Halter und die Versicherungsgesellschaft.
WEG Verwaltung
Gast schrieb:
12
Wir hoffen mal das unsere Anfrage nicht in dem Bereich Rechtsberatung fällt, ist der Käufer einer Wohnung an Instandsetzungskosten beteiligt die im Wirtschaftsjahr vor dem Wohnungskauf vorgenommen wurden oder trägt der Verkäufer die Gesamtkosten?
*****s42 schrieb am 25. Oktober 2021
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Ab hier wirds ne Rechtsberatung ! Genau - und deshalb ist jetzt auch geschlossen *geschlossen*
Urheberrecht? Meinungsfreiheit?
******Bln schrieb:
8
NN macht ein schönes Portraitfoto von Max Mayer, dass sie Max schenkt und dass dieser in seinem fakebook Profil als Profilfoto verwendet. Das war noch vor Corona.
******sky schrieb am 22. Oktober 2021
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Es gibt da immer noch einen Unterschied, ob man ein Bild geschenkt bekommt oder auch die Rechte zur Veröffentlichung bekommen hat.
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Vorsatz eines Infektionsversuchs gegeben?
****Joe schrieb:
20
Tatsächlich passiert Situation : KollegeA kommt erkältet ins Geschäft. Ihm geht es schlechter während der Arbeit. KollegeB möchte das er nach Hause geht. 2 h später tut er das. 3 Tage später Test : Corona.
*****s42 schrieb am 20. September 2021
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Noch kurz zu dem konkreten im Artikel geschilderten Fall: Selbst der hier interviewte Anwalt kommt zu dem Schluss, dass hier die Annahme eines…
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Rechtsberatung wo geht's los, welche Fallstricke gibt es..?
********hris schrieb:
9
Das Thema "Geschossige Terrassen Erhöhung" würde rasch geschlossen mit dem Hinweis "Rechtsberatung" Die Frage, wann geht diese los.? Was ist mit Rechtsanwaltsgehilfen... Dürfen die und wann.
********hris schrieb am 18. September 2021
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Danke @sorbas42
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******** schrieb am 17. September 2021
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Nachbarschaft Streiterreien vermeiden !
*******1460 schrieb:
3
Nach einem Nachbarschaftsstreit hat unser Nachbar sich seine Terrasse um bis zu 70 cm erhöht, und kann uns jetzt ins Esszimmer, Wohnzimmer und Küche schauen müssen wir dies dulden in Bayern!
****65 schrieb am 15. September 2021
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*modda* Ihr Lieben, das ist eine verbotene Rechtsberatung und muss leider geschlossen werden.
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Quarantäne-Kontrolle durch Ordnungsamt
****rna schrieb:
31
Wir sind ja mittlerweile soweit, dass die Einhaltung der Quarantänebedingungen kontrolliert wird, wenn auch, personalbedingt, sehr sporadisch.
*****s42 schrieb am 19. April 2021
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Derjenige, welcher das Corona Virus in sich trägt gefährdet wahllos andere Menschen.
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Bundesrecht vor Landesrecht?
*******ueen schrieb:
54
Ich hoffe, dieser Post ist in der richtigen Rubrik, falls nicht, bitte gerne verschieben @beba65 & @sorbas42 Die Frage ist an sich ganz einfach und doch kompliziert Darf Bayern als einziges Bundesland verlangen dass man nur mit FFP2 Masken einkaufen…
*****s42 schrieb am 23. Februar 2021
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Hat sich schon jemand überhaupt mal Gedanken gemacht, ob der Begriff "Mundschutz" überhaupt rechtssicher definiert ist ?
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Corona Verfügung PM macht viele zu
*******ben schrieb:
19
Potentiellen und Hilfspolizisten Hier in Potsdam-Mittelmark gibt es nun eine Verfügung die aus meiner Laiensicht mehr als fragwürdig ist. a) wie sehen dies die Rechtsexperten? b) gibt es ähnliches schon in anderen Landkreisen?
*****s42 schrieb am 17. November 2020
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Von Freiwilligkeit sehe ich in der Praxis bei der Quarantäne keine Spur: Meine Eltern wurden in Quarantäne geschickt und durften ihr Grundstück trotz…
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Corona, Einreise nach Deutschland ab 1.10.2020
******sky schrieb:
72
Am 1.10.2020 wird sich ja wieder so einiges ändern, wenn man nach Deutschland einreisen möchte. Die wichtigen Webseiten dazu sind wohl: https://www. joyclub. de/link/42380796. html und https://www. joyclub. de/link/42380797. html So weit, so klar!
*******ben schrieb am 27. Oktober 2020
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Das Gesundheitsamt (Brandenburg) schafft es auch komplette Schulklassen (wo ein Kind während der letzten Unterrichtswoche vor den Herbstferien…
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Anfordern "Empfangsbekenntnis" durch Privatperson in Europa
*******mcat schrieb:
6
Interessante Frage, meine ich. Aber Googeln hat mir nicht wirklich weiter geholfen. Deshalb frage ich mal hier. Die Frage betraf kürzlich eine bestimmte Person "P" und ist bereits "abgehakt".
*****s42 schrieb am 4. September 2020
Nur für Mitglieder
Ja, aber es gibt mit dem Sendeprotokoll ein gutes Indiz über den Umfang des Inhalts.
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Coronatest und Reisen
*****s42 schrieb:
10
Bei Reisen in verschiedene Gebiete verlangen die Fluggesellschaften oder auch die einreisenden Länder einen aktuellen Corona-Test vor dem Antritt der Reise. Oft darf dieser Test bei Antritt der Reise nicht älter als 48 oder 72 Stunden sein.
*******ng50 schrieb am 29. August 2020
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Ich sage immer: Die schärfste Waffe gegen 'Covid 19" ist der gesunde Menschenverstand.
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Aktuelles Recht: Hier - E-Scooter
*******ng50 schrieb:
18
Aktuelles Thema für unsere Gemeinde der Rechtsfreunde. Gestern, 24.08.2020, gab der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, bekannt, das Land BA-Wü wolle eine Infokampagne zum Thema E-Scooter starten.
*******ng50 schrieb am 29. August 2020
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@ knecht_chris 33 Jahre habe ich für diesen Staat die Uniform und meine Haut zu Markte getragen. Ich weiß wie und wo der Hase läuft ...
Mietvertragsaufhebung nach Kündigung wg. Eigenbedarfs
Gast schrieb:
2
Hoffe mal das es nicht wieder unter die Rubrik " Rechtsberatung " fällt. Uns wurde nach 41 Jahren Mietdauer wegen Eigenbedarf zum 31.10.2020 gekündigt. Wir haben nun endlich zum 01.09.
*****s42 schrieb am 29. Juli 2020
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Kurz und knapp: Das geht ihn auch nichts an. Andererseits kann er von euch aber auch verlangen, dass ihr bis 31.10.
Nur für Mitglieder
Im Namen des Volkes?
*****s42 schrieb:
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Angeregt durch eine Bemerkung in einem Thread hier möchte ich folgendes zur Diskussion stellen: Hier in der Gruppe sind vor allem juristische Laien, juristisch vorgebildete Leute und auch Volljuristen aktiv.
****ot2 schrieb am 25. Juli 2020
Nur für Mitglieder
Ich bin juristischer Laie. M.E. stimmen oftmals die Relationen nicht. Meinem Empfinden nach werden in Deutschland Worte (Beleidigungen etc.
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