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Recht

Freizeit und Gesellschaft – 273 Mitglieder

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Freizeit und Gesellschaft – 273 Mitglieder

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Diskussionen (konkrete Themen)

Abstrakt Fragen und Probleme diskutieren.

*****hPi schrieb:

1

Hier ist Platz für konkrete Diskussionsthemen, soweit sie nicht zu den speziellen Themen passen.

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Hacker - ja oder nein?

*****s42 schrieb:

6

Wieder ein konkretes Urteil - und bei Heise auch sachdienlicher kommentiert als mein zuletzt gepostetes 😉 Ich bin äußerst erschrocken über dieses Urteil - auf der anderen Seite zeigt es für mich deutlich, wie weit das Verständnis für IT-Sicherheit…

*****s42 schrieb am 21. Januar

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Wenn der Kunde des Angeklagten Verantwortlicher i. S. d.

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Segelschüler rammt Bootssteg

*****s42 schrieb:

12

Wegweisendes Urteil?! Wünsche allen ein unfallfreies 2024 Also, entweder ist das hier sehr vereinfacht dargestellt worden oder dem Gericht fehlte ein grundlegendes Verständnis für den Sachverhalt. Eine SKS-Ausbildung ist keine Anfängerausbildung.

*****s42 schrieb am 8. Januar

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Ich beziehe mich auf den eingangs verlinkten Artikel, der sich aber im Wesentlichen mit der von dir verlinkten Pressemitteilung deckt.

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Wer muß die Feuerwehr bezahlen?

11

Nehmen wir mal an, die Alte und leerstehende Werkstatt, die ich von meinem Opa geerbt habe, brennt ab. Da sie zentral in einem mittelalterlichen, sächsischen, Städtchen liegt, wird es ein großer und aufwändiger und vor allem teurer Feuerwehreinsatz.

*******etY schrieb am 13. Dezember 2023

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Sollte eine "Brandstiftung" ermittelt werden, Nachweis von Brandbeschleunigern ect, und das Gebäude nicht zu deinem Vorteil versichert sein…

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Wildpinkler aufgepasst!

****65 schrieb:

17

Heute habe ich einen interessanten Artikel im Internet gefunden, der mal wieder zeigt, wie skurril die deutsche Rechtsprechung sein kann. Ostsee-Wildpinkler wehrt sich gegen Bußgeld – Gericht mit witziger Urteilsbegründung Es ist der 30.

*****net schrieb am 1. November 2023

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ohne Pfand *lol*

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Ist Rechnung an eine Verstorbene nach 1 Jahr verfristet ?

*******mcat schrieb:

27

Nehmen wir mal an, Nachkomme, Nachmieter - völlig egal ob Erbe oder nicht oder Verwalter oder Testamentsvollstrecker oder wer auch immer... ...

****65 schrieb am 31. Juli 2023

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Das ist in meinen Augen totaler Dummenfang. Wer eine Forderung hat, muss die auch belegen können. Reine Behauptungen helfen da nicht viel.

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Wechsel von privater zur gesetzlichen Krankenversicherung

*****auf schrieb:

14

Wir würden uns freuen, wenn wir Tipps, die man so nicht im Internet findet hier bekommen würden, gerne auch per PN. Unsere Sie möchte aus der privaten Krankenversicherung raus, ist 53 Jahre, verdient aber „etwas zu viel!

**********tlich schrieb am 4. April 2023

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Wer unterhalb der Beitragsbemessung verdient wird Pflichtmitglied und hat kein Wahlrecht in der GKV, deshalb muss die GKV dann auch aufnehmen.

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Abgeltungssteuer bei BU Zahlung

*******ueen schrieb:

1

Eine gute Bekannte ist nun seit fast zwei Jahren arbeitsunfähig, allerdings mit dem Wunsch der Wiedereingliederung. Therapien, etc. sind erfolgreich abgeschlossen. Jetzt kam der Bewilligungsbescheid der BU Versicherung.

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Begriffsklärung im Arbeitsrecht

*******ion schrieb:

53

Moin liebe MitgliederInnen,* wie bewertet ihr die Formulierung: *sexuell Übergriffig* Welche Umschreibung könnte es für was sein?! wir sind uns hier so garnicht einig...

********hris schrieb am 4. März 2023

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Moin, Mhh als Laie Frage ich mich gerade,wie man zum Schluss kommt" Klagen und diese Klage wird von Erfolg gekrönt sein.

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Bei einer Verkehrskontrolle, Polizist richtig ansprechen.

******sky schrieb:

32

Sicher ist jeder von euch schon einmal in eine Verkehrskontrolle gekommen. Mir stellt sich dabei immer die Frage, wie spreche ich den Polizisten, die Polizistin dabei richtig an.

******sky schrieb am 3. März 2023

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Hallo liebe Leute, natürlich sind wir wieder vom Thema abgekommen, aber ich persönlich finde das völlig okay.

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Immobilien-Verkaufsangebote

******ion schrieb:

25

Zu den bekannten Immobilien-Portalen. Immer häufiger sieht man Angebote für 1,-€; logisch, dass der Preis nicht reell ist und nur der Aufmerksamkeit dient.

*****s42 schrieb am 25. Januar 2023

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Genau DAS hat @Heinz35 auch geantwortet - kurz, knapp und korrekt.

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Anmelden bei Behörden etc mit Apps - Smartphonezwang

*******mcat schrieb:

25

Mir geht schon lange ein Thema im Kopf herum, was mich nicht loslässt.

****65 schrieb am 14. Dezember 2022

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Zur EC-Karten Nutzung, Kreditkarten etc. Jeder Einsatz wird dokumentiert und man kann danach Gewohnheiten abfragen.

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********* schrieb am 20. Oktober 2022

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Verein/Firma schickt jahrelang weder Rechnung noch Mahnung.

****ot2 schrieb:

19

Folgender Fall. Jemand ist in einer Vereinigung/oder hat ein Abo mit jährlicher Rechnung von z.B. 200,- Euro. Zahlung jährlich nach Rechnungserhalt. Nun bezahlt derjenige wohl eine Rechnung nicht, weil er meint, dass das per Lastschrift geregelt sei.

****65 schrieb am 24. September 2022

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Zu hohe Auszahlung

*******ueen schrieb:

23

Nehmen wir einmal an, Frau X hebt via Geldautomat Summe x ab. Steckt es ein und verbringt ihren Tag. Daheim stellt sie fest, dass es 100€ mehr sind. Lt. Onlinebanking ist aber die abgehobene Summe abgebucht. Unlucky... Blöd für die Bank...?

*****s42 schrieb am 5. September 2022

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Ein Defekt woraus für den Nutzer ein Schaden entsteht ist somit auch der Schadenersatzanspruch an den Eigentümer zu richten.

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Auskunftserteilung eines Rechtsanwaltes über seine Tätigkeit

*******mcat schrieb:

9

Das Thema verfolgt mich seit sehr vielen Jahren und begegnet mir immer wieder bei höchst unterschiedlichen Fällen. Deshalb möchte die grundsätzlichen Ansichten hier einmal einholen, wie es denn "damit steht".

*****s42 schrieb am 6. Juli 2022

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Das Forum "Recht" sollte eigentlich für Ratsuchende sein, die ein konkretes Rechtsproblem auf Basis einer konkreten Fallschilderung bei…

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Grunderwerbssteuer

*********tion schrieb:

29

Thema zur Diskussion, ohne konkreten Fall: beim Kauf/Verkauf vonImmobilien ist es "allgemein üblich", dass der Käufer die Grunderwerbssteuer zahlt. Nun gibt es aber den § 13 GrEStG, der besagt: "Steuerschuldner sind 1.

*****s42 schrieb am 20. Juni 2022

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Wer letztlich zahlt, ist doch egal. Ähnlich wie bei der Provision. Wenn ich für ein Haus 400.

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Rückerstattung Vorverkaufsgebühren - Verkäufer zahlt nicht

********ight schrieb:

15

Es ist ja bekannt, dass bestimmte Ticketverkäufer die Vorverkaufsgebühr erstatten müssen, wenn ein Konzert wegen Coronaauflagen abgesagt werden musste. Habt ihr nach schriftlicher Aufforderung die Gebühren erstattet bekommen? Musstet ihr klagen?

****65 schrieb am 15. Mai 2022

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Das wird mir jetzt zu direkt und ist kein fiktiver Fall mehr, deshalb mache ich jetzt zu.

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Privat

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********* schrieb am 6. Februar 2022

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"Enterbung" durch Nichterwähnung, im Testament?

****60 schrieb:

7

In die Runde und ein für eventuelle Aufmerksamkeit... Ich habe, im Bekanntenkreis, von folgender Möglichkeit erfahren: Ein Kind A, dessen Mutter sich, in zweiter Ehe verheiratet. Der "neue" Vater adoptiert das Kind und es nimmt seinen Nachnamen an.

**********ker79 schrieb am 4. Februar 2022

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*danke* ... gäbe es eine Frist, um auf diese Testamente zu "reagieren" ...

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Sachverhalt mal aus strafrechtlicher Perspektive § 315d StG

****65 schrieb:

8

Liebe Rechtsliebhaber, der tschechische Millionär Radim P. nutzt deutsche Autobahnen, um ohne Tempolimit seine Luxusautos ausfahren zu können.

********hris schrieb am 3. Februar 2022

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Moin, Ich denke dass man den Bremsweg und eine eventuelle Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vernachlässigen kann.

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Impfpassfälschung (nicht) strafbar?

*****s42 schrieb:

13

Vorweg: Durch die Erweiterung des § 275 StGB ist die Sache seit ca. einem Monat eindeutig. Es geht um die Situation davor. Wie ich gerade gelesen habe, hat ein Gericht in D die Strafbarkeit von Manipulationen am Impfausweis verworfen.

*****s42 schrieb am 23. Dezember 2021

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Natürlich anzeigen - das steht außer Frage. Und mit der Änderung / Ausweitung des § 275 gibt es ja nun auch eine hiebfeste rechtliche Grundlage.

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Fälligkeit und Verzug bei im Vorfeld angenommener Abtretung

*****s42 schrieb:

3

Sachverhalt: A und B schließen miteinander einen Vertrag ab, der unter Anderem eine Zahlunganspruch von A gegen B beinhaltet. C hat diesen Vertrag vermittelt und soll dafür eine Provision erhalten. Diese Provision ist fällig bei Vertragsabschluss.

*****s42 schrieb am 28. November 2021

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Wenn es rein um den Abschluss des Vertrages geht ist C ab Vertragsabschluss seine Provision auszubezahlen Das ist klar.

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*****cca schrieb:

10

Liebe Forumsmitglieder, aufgrund der aktuellen Lage, stelle ich die Frage in der Hoffnung dass ich diese als grundsätzlich für uns alle, stellen darf.

****Kla schrieb am 22. November 2021

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Ein Lichtbildausweis wird nur zu Identifikation/Verifikation des Namens in Impfnachweis benötigt.

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Privat

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************* schrieb am 18. September 2021

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Überstundenregelung - speziell für leitende Angestellte/>BMG

********andy schrieb:

5

Wir diskutieren gerade über Arbeitsverträge und deren Ausgestaltung - was alles falsch gemacht sein kann und wie man da "Reparieren" kann. Einer der "Knackpunkt" unserer Diskussionen sind Überstunden für die unterschiedlichsten Bereiche.

********andy schrieb am 7. Juli 2021

@Alex_aus_HH DANKE Dir...

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Erbstreitigkeiten zwischen Kindern (Namen sind wichtig)

*****s42 schrieb:

38

Ich befasse mich ja in letzter Zeit öfter mit Erben und Erben lassen ). Da bin ich auf eine interessante Konstellation gestoßen: Frau A und Herr B haben sich beide nach einer ersten Ehe gefunden und ein zweites Mal geheiratet.

*****s42 schrieb am 28. Juni 2021

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Oha, da hat aber wieder Autokorrektor zugeschlagen :D Nun, offenbar wurde die Tochter über den Tod ihres leiblichen Vaters in Kenntnis gesetzt.

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Frage nach dem Warum erlaubt?

*******ueen schrieb:

38

Frau Peanuts hat einen Termin beim Frauenarzt für Donnerstag 8:00 Am Dienstag nachmittag bekommt sie für die selbe Zeit einen Termin für ein Vorstellungsgespräch. Die Praxis von Frau Peanuts öffnet erst wieder am Mittwoch morgen. Frau P.

*****s42 schrieb am 26. Juni 2021

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Bei der Behandlung eines Kassenpatienten (mit Kassenleistung) gibt es ja nicht nur einen Vertrag, sondern mehrere miteinander verbundene Verträge.

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Private Mails weiterreichen

*********tion schrieb:

10

Generelle Frage: können/dürfen private Mails an einen einzelnen Adressaten mit persönlichen Informationen ohne Informationsgehalt für die Allgemeinheit vom Empfänger an einen beliebig großen Verteilerkreis weitergeleitet werden?

*********tion schrieb am 19. Juni 2021

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@https://www.joyclub.de/my/1140230.sorbas42.html *lach* so sieht's aus! ;)

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Garantie und Gewährleistung

*******ueen schrieb:

5

Im August 2020 habe ich mir einen neuen Schreibtischstuhl gekauft über einen regulären Händler bei Ebay. Jetzt senkt sich der Stuhl immer wieder. Sprich, die Feder/Gaslift ist kaputt.

****65 schrieb am 30. Mai 2021

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Da es sich hier nicht um einen fiktiven Fall handelt mache ich zu.

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Mißbrauch bei Kleinanzeigen

*******ueen schrieb:

18

Kann mir bitte mal jemand erklären, was hinter einer solche Information stecken könnte? Ich besitze 0,00 kriminelle Energie und hab nicht im Ansatz eine Ahnung, was damit gemeint sein könnte. Lieber Nutzer, am 16.04.

*****cie schrieb am 26. April 2021

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Hatte ich auch schon als ich Wohnung gesucht habe, Angeblich im Ausland tätig mit einer super Wohnung wo aber an der ?

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nicht beantragter Eintrag in eine Datenbank

*******mcat schrieb:

14

Und ich frage jetzt anlässlich eines tatsächlichen Vorganges aber nicht in eigener Sache. Wie ich mich selbst verhalten würde, weiss ich. Und das schreibe ich demjenigen, der mich um meine Meinung dazu fragte, auch auf s an mich.

*******mcat schrieb am 20. April 2021

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Mich triggert das Thema (ursprünglich ein Informationsschreiben an einen Freund) inzwischen selber, weshalb ich beschlossen habe, als Unternehmer…

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Erbrecht, Pflichtteil und Schenkungen

*****s42 schrieb:

11

Ich bin da auf einen interessanten Widerspruch gestoßen, den ich nicht auflösen konnte: Nehmen wir an, Erwin hinterlässt als Erblasser seinen beiden Söhnen, Anton und Bob, als direkte Nachkommen und damit Erben 1. Ordnung 110.000 Euro.

*****s42 schrieb am 28. Januar 2021

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vielleicht wollte der Erblasser (E) in deinem Bsp. seinem Sohn (A) mehr beschenken...man weiß es nicht.

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Privat

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******** schrieb am 24. Januar 2021

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Private Überwachung des öffentlichen Raums leagl?

******sky schrieb:

29

Mir ist da ein in einer Magazinsendung ein Video aufgefallen, bei dem ich etwas Bauchschmerzen bekommen habe. Fall: Es wurde ein Enkeltrick abgezogen und die Geldübergabe auf einer öffentlichen Fläche mit einem Video gezeigt.

*******mcat schrieb am 23. Januar 2021

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... braucht noch jemand einen Presseausweis ? Habe einen Tipp. Aber vielleicht zurück zum Thema.

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*****s42 schrieb:

25

Herr B erhält einen Bescheid eines Amtes, gegen den er fristgerecht Widerspruch einlegen möchte. Die Widerspruchsfrist beträgt 14 Tage. Eine Woche braucht er, um Argumente zu sammeln und zurechtzulegen - dann schreibt er seinen Widerspruch.

*****s42 schrieb am 6. Dezember 2020

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... dessen Einschreiben immer noch in den unendlichen Weiten des Raumes verschollen ist.

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Was "kostet" Nötigung - was "kostet" körperliche Bedrohung ?

*******mcat schrieb:

11

Die "Sätze" die es "kostet", beispielsweise einen Polizeibeamten zu Duzen oder einem anderen Verkehrsteilnehmer "den Vogel" zu zeigen, sind leicht herauszufinden. Wenn jemand einen körperlichen Schaden erlitten hat, dann steht ihm Schadenersatz zu.

*****s42 schrieb am 15. November 2020

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Als Kläger im Zivilrecht würde ich bei der Schadensbestimmung immer so hoch wie möglich (so es irgendwie begründbar ist) ansetzen.

Zu "Beweiszwecken" fotografiert werden?

******Bln schrieb:

23

Max Mayer streift auf einem engen Gehweg versehentlich eine von zwei entgegen kommenden jungen Frauen. Er geht weiter, wird dann aber von einer der beiden angesprochen. Als er sich umdreht, fotografiert diese ihn blitzschnell. Max droht mit Anzeige.

*****s42 schrieb am 9. November 2020

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Ich interpretiere diese Aussagen so: Das Fotografieren einer Person im öffentlichen Bereich, welche ich für die Person halte, die mich "privat…

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Coruna Quarantäne rechtliche Fragen/Bedenken

*******ben schrieb:

24

Vorne weg mir geht es nicht um die Infragestellen grundsätzlich von dieser Massnahme. Aber ich sehe hier in der Praxis doch einiges, was nicht mit meinem Rechtsverständnis zusammen passt oder eventuell sogar zu Erhöhung der Infizierten führt.

*******ben schrieb am 9. November 2020

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in Bayern (so eine clubmail an mich) gibt es anscheinend mindestens ein Gesundheitsamt, was nur eine einzige Telefonnummer hat (die dauerbesetzt ist)

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Warum gibt es Gesetze?

*****cie schrieb:

35

Warum giebt es Gesetze an die sich kein Richter hält sondern sein eigenes Recht macht? sind Tägliche Fahrten von 30 km einfache strecke im Sozialsatz mit drin? und erst ab 30 km werden die berücksichtigt?

*****s42 schrieb am 9. November 2020

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Ich werde wohl nie in dieses Amt einen Fuß setzen - also da auch nicht fragen müssen/können.

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Anfordern "Empfangsbekenntnis" durch Privatperson in Europa

*******mcat schrieb:

8

Interessante Frage, meine ich. Aber Googeln hat mir nicht wirklich weiter geholfen. Deshalb frage ich mal hier. Die Frage betraf kürzlich eine bestimmte Person "P" und ist bereits "abgehakt".

*******mcat schrieb am 17. September 2020

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Aufgrund dieses Hinweises von @Mistralwind76 : Was könnte der Grund sein, dass Privatperson "P" in zwei Aufenthaltsländern zur Abgabe einer…

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Freiverkäufliche Medikamente "los werden"

*******ueen schrieb:

31

Bei einer Haushaltsauflösung sind freiverkäufliche Medikamente, die noch deutlich haltbar sind, aufgetaucht. Als nicht Apotheker darf man die ja nicht verkaufen.

*******ben schrieb am 11. September 2020

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Wir mussten damals noch ein Herbarium anlegen und zusätzlich zur schriftlichen noch eine mündliche Prüfung absolvieren.

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Verlängerung eines Vertrages wegen Corona

*****ess schrieb:

12

Dass Reiseunternehmen und Veranstaltungsunternehmen versuchen, ihre Verluste durch die Coronakrise durch die Ausgabe von Gutscheinen zu minimalisieren bzw.

*****s42 schrieb am 3. August 2020

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Der Vertrag besagt, das aufgrund von höhere Gewalt und anderen nicht vom Studiobetreiber zu vertretbaren Gründen keine Leistung erbracht werden kann…

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Wem gehört rechtlich der Gegenstand?

*****cie schrieb:

23

Auf wem die Rechnung ausgestellt ist? derjenige der es überwiesen hat?

*****cgn schrieb am 11. Juli 2020

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Bitte privat, danke

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Strafmandat zu schnell

******_nw schrieb:

4

Der Mister x hatte eine Strafmandat bekommen weil er etwas zu schnell war. Nun hat er den Anhörungsbogen bekommen und mehr nicht danach. Er fragt sich natürlich ob da noch etwas kommt oder vejährt das? War Anfang Dezember gewesen.

**********ker79 schrieb am 25. Juni 2020

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§ 26 StVG lautet in Absatz 3 wie folgt: (3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen…

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Erbfolge nach Ausschlagung

*****s42 schrieb:

6

Da wir gerade beim Erben und Vererben waren: Ich bin heute in einem Zeitungsartikel über eine Darstellung gestolpert, die sich mir nicht so richtig erschließt.

**My schrieb am 7. Juni 2020

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Oder es liegt an der Formulierung von Para. 1953, Abs. 2 BGB.

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Frage zu Steuerrecht, hier Investitionsabzugsbetrag

*******ben schrieb:

12

Am Vatertag hatten wir eine Diskussion unter uns "Laien", bei denen dann die Meiungen doch sehr auseinander gingen. Vielleicht gibt es ja hier jemanden, der sich damit fachlich auskennt?! Ging um den Investionsabzug bei Steuererklärung.

**********enfan schrieb am 28. Mai 2020

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Wie schon oben erwähnt, richtet sich die Begriffsbestimmung der Herstellung nach dem allgemeinen Herstellungskostenbegriff des § 255 Abs. 2 HGB.

Fehlerhafte Ware

******Bln schrieb:

13

Herr N. bestelllt online bei einem Einzelhändler eine Waschmaschine. Diese wird pünktlich geliefert und durch Mitarbeiter des Händlers angeschlossen. Sie funktioniert. 2 Tage später, als Herr N.

*****s42 schrieb am 16. Mai 2020

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*modda* Jetzt muss ich unter Hinweis auf die Gruppenregeln leider hier dicht machen. Das Foto sieht nicht sehr "fiktiv" aus ;)

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Wohnungsräumung ist das Thema

*********dner schrieb:

2

Haben im Netz folgenden Text gefunden. Kann dieser so wie er ist übernommen werden? Beste Grüße einstweilen

*****s42 schrieb am 20. April 2020

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Konkrete Beratung -> Siehe Gruppenregeln.

Diskussion um nachehelichen Unterhalt eskaliert

54

Vorweg: ich will keine Rechtsberatung, viel mehr interessieren mich Erfahrungswerte. Zu meiner Situation: meine Ex Frau hat sich von mir vor über einem Jahr getrennt, wir haben zwei Söhne.

*******hen schrieb am 22. Februar 2020

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vor Gericht ausgeweitet. Dann ist es ja dort richtig aufgehoben und es wird nach geltendem Recht entschieden werden.