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Recht

Freizeit und Gesellschaft – 273 Mitglieder

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Arbeit, Soziales und Verwaltung

Alles im Zusammenhang mit der Arbeitswelt, sozialen Belangen und Behörden.

*****hPi schrieb:

1

Hier ist Platz für Themen im Bereich von Arbeit, Soziales und Verwaltung.

Nicht - Ummeldung bei Umzug ----

********andy schrieb:

22

Mal angenommen. man zieht um... von A nach B und nach 2 Jahren von B nach C Bei B meldet man sich nicht um sondern bei C erst wieder. Somit ist man ja 2 Jahre "nicht gemeldet"... Fragen: 1.

********ffee schrieb am 4. April

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Das ist tatsächlich öfter mal ein Problem als man denkt, manche Vermieter weigern sich oder wissen gar nichts vom Freund der Mieter/in.

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Reha-Bericht, AA/ KK für den MD und der Datenschutz

******ion schrieb:

12

Angenommen Person A war in psychosomatischer Reha. Dort sind auch sehr persönliche Dinge besprochen worden und in etwas Naivität hat Person A zugestimmt, dass viele dieser Dinge in den vollständigen Bericht aufgenommen werden.

****ri schrieb am 11. Januar

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Die Daten ( Informationen ) wurden der Klinik von A zur Verfügung gestellt.

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Privat

Dieses Thema ist nur für Mitglieder der Gruppe

******* schrieb am 3. Januar

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Stempelkarte, Zeiterfassung, Gebrauch, Aufbewahrung

******sky schrieb:

6

Beim Grillen am Wochenende kam auf einmal das Thema Zeiterfassung und Stempelkarte auf und bei uns so einige Fragen, die wir nicht wirklich beantworten konnten.

**********tlich schrieb am 27. Juli 2023

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Leider ist das inzwischen ein wirklich relevantes Problem.

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Minijob und zeitliche Befristungen

**********annov schrieb:

15

Mal angenommen Herr A arbeitet hat im Oktober 2020 einen Minijob angenommen bei einer größeren Kette. Der Job war vorerst für 6 Monate ausgestellt, wurde danach noch zweimal jeweils über 6 Monate verlängert.

**********ker79 schrieb am 11. Mai 2023

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Privat

Dieses Thema ist nur für Mitglieder der Gruppe

*************** schrieb am 10. Mai 2023

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****60 schrieb:

20

Frau "A" und Herr "B" leben unverheiratet viele Jahre gemeinsam im Haus der Frau "A". Dann trennen die beiden sich und vereinbaren, daß sie das Haus verkaufen und Frau "A" einen prozentualen Anteil, am Verkaufserlös erhält.

****z35 schrieb am 30. April 2023

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Die Vollmacht bedarf übrigens der Form des § 29 GBO, es muss also zumindest die Unterschrift der Frau A begalubigt worden sein.

Unterstützung Erstausbildung > 25 Jahre

********andy schrieb:

9

Wir dieskutieren mal wieder... wenn ein "Kind" / Erwachsener* >25 Jahre ist, und keine Behinderung hat, bekommt er dann BAB wenn noch keine Erstausbildung vorhanden ist? -Wohngeld?

********andy schrieb am 19. April 2023

Dann bitte einfach schließen und löschen

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Führerscheintausch

********hris schrieb:

16

Im Bereich "Recht" vielleicht etwas schräg aufgehängt, aber spätestens beim Verstoß "unerlaubtes Fahren, da falsche Fahrzeugklasse, wäre es wieder richtig. Ich denke allerdings, dass hier Einige sicherlich schon getauscht haben.

****z35 schrieb am 14. Dezember 2022

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Ja, keine Einschränkung der Fahreelaubnis durch Umtausch des Dokuments. Aber trotzdem prüfen, ob alle Schlüsselzahlen richtig eingetragen sind.

Abwicklung Übereignete Gegenstände im Darlehen

********andy schrieb:

13

Hier wieder ein Thema, das wir bei uns diskutieren, und das sehr vielschichtig sein könnte: Annahme – es werden zwei Darlehen gewährt mit Sicherungsübereignung von zwei Gegenständen.

****z35 schrieb am 17. November 2022

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Betreuervergütungen

******Bln schrieb:

13

Angenommen eine rechtlich betreute Person muss monatlich die Vergütung für die rechtliche Betreuerin aus ihrem Vermögen selbst bezahlen. Jedoch hat der BGH in seiner Entscheidung XII ZB 290/18 vom 20. März 2019 klargestellt, dass die Grenze 5.

*********dev75 schrieb am 27. September 2022

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Also immer sauber arbeiten dann niemand ein Problem.

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Benachrichtigung (ALLER) Hinterbliebenen?

****60 schrieb:

21

Ich habe heute Folgendes erfahren und kann das nur schwer glauben : Herr G. hat 3 Kinder...2 leibliche Kinder und ein Adoptivkind.

*****s42 schrieb am 17. September 2022

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Jetzt kommen wir so langsam in den Bereich der konkreten Rechtsberatung. Da Anwälte offenbar involviert sind, mögen diese ihre Arbeit machen.

§ 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld

********andy schrieb:

1

Tja... oben genannte Sonderregelung - 100Euro, wenn man mind. 1 Tag im Juli 2022 arbeitslos war. Was wenn derjenige nun im Sept. 2022 oder schon ab dem 2.7.

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Wechsel gesetzliche Krankenkasse bei laufender Kostenzusage

*******mcat schrieb:

3

Irgend was ist ja immer und so hat sich Frollein B darum bemüht, die Beisserchen sanieren zu lassen. Ihre Krankenkasse hat dem Kostenvoranschlag des Zahndoktors zugestimmt bzw Kostenzusage erteilt. Natürlich mit einem Selbstbehalt, mehr oder weniger.

*******mcat schrieb am 6. September 2022

Nur für Mitglieder

Ich sag dem "Frollein" mal Bescheid über die erste Rückantwort - sie wird sich froien ;-) Vielleicht hat sie noch ne Rückfrage - das werde…

ALG I - Berechnung

********andy schrieb:

3

Wir diskutieren mal wieder... und können uns nicht einigen, resp. scheitern an einem Punkt: Die Berechnung des ALG I richtet sich ja nach der BMGL und dann die Arbeitstage im Monat. Beispiel: 7.000 Euro Monatsgehalt - 6.900 Euro BMGL.

********andy schrieb am 19. August 2022

danke @sorbas42 wir stellen uns halt die Frage, WANN und WIE käme man denn dann bei voller Beitragszahlung auch in den "Genuß" der vollen…

Sozialversicherungsstatus

********andy schrieb:

18

Wir rätseln gerade und fragen uns: Jemand ist freiwillig gesetztlich versichert Jetzt wird er arbeitslos - ist er nun über die Agentur weiterhin freiwillig gesetztlich oder pflichtversichert?

*****s42 schrieb am 5. August 2022

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Hat er sich von der Versicherungspflicht befreien lassen, besteht z.B. keine Möglichkeit mehr in die GKV zurück zu gelangen.

********andy schrieb:

15

Ich habe mal eine neue Frage, die wir diskutieren und die ich gerne auch hier in den Raum stelle, da wir festgestellt haben, so richtig würden wir nicht wissen, wie wir vorgehen würden: Darlehensgeberin - Private Person - gibt einem Unternehmer ein…

****z35 schrieb am 15. Juni 2022

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Bei einer GmbH gibt es überhaupt keine Probleme, wenn a) ein Gesellschafter oder b) der Geschäftsführer verstirbt.

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Verwaltungsrecht - Denksportaufgaben zu Fristen

*******mcat schrieb:

5

Da ich aktuell gerade mal wieder mit Fristen zu tun habe und mit Behörden, welche offenbar weder Verwaltungsrecht noch die BGB-§§, auf welchen das Verwaltungsrecht im Bereich Fristen häufig fußt kennen, zu tun habe, habe ich mich ein bisschen in die…

*****s42 schrieb am 13. August 2021

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Derjenige, der sich auf den späteren Zugang beruft (also meistens der Adressat des Verwaltungsakts) hat den späteren Zugang nachzuweisen.

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Zufällige Arbeitsverhältnisse oder auch "Erschleichung"

*******mcat schrieb:

9

Einer geht noch heute - wir haben ja alle wegen CORONA nix anderes zu tun, sitzen zuhause und langweilen uns vor dem Bildschirm.

*****s42 schrieb am 17. November 2020

Nur für Mitglieder

Wie sähe die Sache aus, wenn nach dem (verspätet eingegangenen) neuen Vertrag noch eine Vertragsergänzung oder -änderung, beispielsweise hinsichtlich…

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Bestattunskosten und andere Gläubiger nach dem Tode

*****s42 schrieb:

14

Ich habe da gerade eine interessante Konstellation gefunden, zu der ich keine allgemeingültige Information finden konnte. Auch wenn die Regelung der Bestattung letztlich Landesrecht ist, müsste es doch zumindest grundsätzlich dazu etwas geben.

Gast schrieb am 7. November 2020

Interessant ist das Thema Rheinland-Pfalz und die Kosten die entstehen ,wenn man sich selbst um die Bestattung kümmert!

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Versagte Lohnfortzahlung bei Rückfall in eine Sucht

*****s42 schrieb:

45

Bei meiner Suche nach Beispielen für eine von mir selbst aufgeworfe in einem anderen Thread bin ich auf eine kuriose Aussage gestoßen: Wenn jemand alkoholabhängig ist und dadurch arbeitsunfähig wird, so ist das nicht selbstverschuldet ->…

*******itch schrieb am 21. Oktober 2020

Mal ein interessantes Urteil zum Thema... https://www.joyclub.de/link/42397290.html

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Richtiges Parken ?

******sky schrieb:

62

Es war mal wieder Wochenende und wir haben uns hier über die Vorschriften zum Parken etwas in die Wolle bekommen Vielleicht kann jemand Licht ins Dunkel bringen.

******sky schrieb am 10. August 2020

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https://www.joyclub.de/link/42352542.html

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Wohnsitz an einer Adresse, an der man nicht wohnen darf

******e59 schrieb:

2

Auch Beamten machen Fehler Nehmen wir mal an, man hätte vor Jahren bei einer Gemeindeverwaltung seinen Wohnsitz angemeldet und irgendwann stellt ein Amt fest, dass dort dauerhaftes Wohnen nicht erlaubt ist.

*****cgn schrieb am 20. Juni 2020

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Ich nehme an, dass du das nicht nur annimmst und mache daher hier zu.

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Neue Regelung im Straßenverkehr ab 28.04.2020

******100 schrieb:

16

Https://www. joyclub. de/link/42246908. html

*******ng50 schrieb am 23. Mai 2020

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@JuMy (Er) Häufigere Kontrollen!

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Privat

Dieses Thema ist nur für Mitglieder der Gruppe

******** schrieb am 29. April 2020

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Neues zum Thema Steuerrecht für 2019

******100 schrieb:

2

Https://www. joyclub. de/link/42221729. html

*******mcat schrieb am 12. April 2020

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Ei nu, was willst du uns damit Kund tun ?

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Sicherheitseinbehalt beim Zahnarzt

*******ueen schrieb:

6

Beim Bauen eines Hauses, etc. gibt es lt. VOB die Möglichkeit eines 10%igen Sicherheitseinbehaltes bei nicht erbrachten Leistungen. Ist es theoretisch möglich, eine solche auch bei zahnärztlichen Leistungen zu behalten?

*********love schrieb am 30. März 2020

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*janein* Es macht einen Unterschied, ob eine Privatleistung in Anspruch genommen wurde, eine individuelle Kostenvereinbarung getroffen wurde oder es…

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******lou schrieb:

27

Wie wird es berechnet? Wie sieht es aus, wenn ein Arbeitnehmer nicht mehr das geht zur Verfügung hat um zur Arbeit zu fahren, weil er durch die gehaltseinbussen kein Geld für Benzin hat.

******lou schrieb am 28. März 2020

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Ich habe das alles Versucht. Das Ticket für die sbahn ist so teuer wie Parkgebühren zahlen.

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Forderung aus Arbeitsvertrag als Zivilklage?

*****s42 schrieb:

8

Mich beschäftigt gerade die Frage, ob man eine Forderung aus einem Arbeitsvertrag bzw. dem daraus resultierenden Vertragsverhältnis auch als Zivilklage vor dem Amtsgericht verhandeln kann statt vor dem Arbeitsgericht.

*****s42 schrieb am 20. März 2020

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und das Kostenrisiko ist im normalen Zivilprozess ungleich höher...

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Einstellungen im Mai

*********tion schrieb:

22

Eine allgemeine Frage, die vielleicht mehrere interessiert. Ein Arbeitgeber beasichtigt, im Mai neue Mitarbeiter einzustellen,Wegen des Feiertages und nachfolgendem Wochenende will der AG die Arbeitsverträge erst ab dem 04.05 wirksam werden lassen.

*********tion schrieb am 4. März 2020

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Es ist kein Problem und auch nicht ehrenrührig, wenn man sich selbst wegen ein paar Tagen arbeitslos meldet.

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Coronavirus und verlängerter Urlaub

**********annov schrieb:

11

Falls zu Aktuell bitte einfach löschen. Aber Nein bei uns ist keiner in Urlaub und auch keine Freunde Verwandte oder ähnliches. Nur anhand der Nachrichten die in letzter Zeit immer kamen, stellten wir uns die Frage wie es damit aussieht.

*****cgn schrieb am 2. März 2020

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Nööö. Einfach so. Verschusselt

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Gesetz zur Sterbehilfe endlich geändert

******100 schrieb:

16

Der BGH hat heute ein neues Gesetz zur Sterbehilfe verabschiedet. Diese Änderung war meiner Meinung nach dringend notwendig, da ich selber im medizinischen Bereich arbeite. Informationen dazu hier: https://www. joyclub. de/link/42209391. html

******100 schrieb am 28. Februar 2020

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Genau aus diesem Grund gibt es Wartezeiten , Beratungsgespräche , Diagnosen usw. In vielen Ländern wird es schon seid Jahren praktiziert.

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Stellenangebote vom Arbeitsamt trotz Festanstellung

****59 schrieb:

18

Hier mal eine "schwere Kost" eines fiktiven Falls: Frau S ist seit 35 Jahren als Krankenschwester in ungekündigter und unkündbarer Stellung am selben Krankenhaus in Vollzeit beschäftigt.

*******itch schrieb am 8. Oktober 2019

Fakt ist, eigentlich bekommt man nur Geld vom Arbeitsamt wenn man auch arbeitsfähig und arbeitswillig ist - das sehen die Gesetze so vor.

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Lebensversicherung bgh Urteil

******lou schrieb:

9

Könnt ihr mir helfen? Es geht um das Thema Lebensversicherung und dem bgh Urteil. Wie läuft sowas ab? Ich habe es so verstanden, dass die Kündigung entsprechend dem Urteil gemacht wird und dann der einbezahlte betrag zzgl.

*********tion schrieb am 7. Oktober 2019

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da habe ich schon geschaut aber nur 2018 gefunden.

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******lou schrieb:

11

Herr x hat einen Vollzeitjob, einen minijob und ist finanziell trotzdem am Limit. Eine Änderung der momentanen Situation nicht so Leicht möglich.

*****cgn schrieb am 30. September 2019

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Es ging im Eingangsbeitrag aber um Steuern. Und, ich weise erneut auf die Gesamtarbeitszeit hin.

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Bedingungen im Testament, - der aktuelle Fall aus den Medien

****ot2 schrieb:

27

Sehr viele Medien berichteten über den Fall, wo ein älterer Mann in seinem Testament das Erbe davon abhängig macht, ob er von seinen Enkeln auch besucht wird. Besuchspflicht im Testament wurde allerdings von einem Gericht als sittenwidrig eingestuft.

**My schrieb am 24. August 2019

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Wenn ich das richtig sehe, dann wäre doch für so einen Fall ein Erbvertrag viel besser.

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Krankheit während Urlaub bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

*****ess schrieb:

4

Ich habe mich gerade gefragt, was in folgendem Fall passiert: Herr X hat sein Arbeitsverhältnis zum, sagen wir mal, 15. eines Monats gekündigt. Er hat noch 10 Tage Urlaub übrig, so dass er die letzen 2 Wochen seines Arbeitsverhältnisses Urlaub nimmt.

*****ess schrieb am 15. Juli 2019

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Danke die Antwort(en).

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Urlaubsanspruch in Elternzeit

*****s42 schrieb:

6

Generell steht jedem Angestellten der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Arbeitstagen zu - ggf. auch tariflich oder vertraglich mehr. Dieser Urlaubsanspruch wird auch nicht verkürzt durch Krankheitstage oder andere Freistellungen von der Arbeit usw.

********ze27 schrieb am 11. Juli 2019

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Schließe mich Deiner Fragestellung an. Formal und moralisch 🤫

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Unterhalt für volljähriges Kind in der Ausbildung

*****auf schrieb:

10

Wir bräuchten einen Tipp, wo wir rausfinden, was mein Kind ab 18 Jahren an Unterhalt bekommen kann. Es verdient im ersten Ausbildungsjahr 850 € Brutto. Gibt es im Netz eine Seite, wo man die Daten eintragen kann? Lieben Gruß aus München

*******y_bw schrieb am 10. Juli 2019

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In aller Kürze und generell : 1. Ab Volljährigkeit hat das Kind einen Unterhaltsanspruch gegen beide biologischen Eltern 2.

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Vollstreckbarer Titel Einforden

*****_74 schrieb:

13

Herr Frei hat einen Vollstreckbaren Titel der seit 10 Jahren gültig ist. Er fragt sich gerade, wie er diesen nun Einfordern kann. Muss Herr Frei unbedingt zum Anwalt gehen oder gibt es auch einen anderen Weg diesen Titel einzufordern?

**********enfan schrieb am 13. Juni 2019

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Ja, das glaube ich gerne, dass die Formulare und Möglichkeiten einen überfordern.

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eingescannte Unterschrift

*****cca schrieb:

8

Man erzählte mir, dass man seit neustem "nur" mehr Bewerbungen mit eingescannter Unterschrift abschickt. Ich habe dem von meinem Bauchgefühl her widersprochen. Ist das denn echt so? Birgt das nicht Gefahren?

**My schrieb am 16. Mai 2019

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... seit neustem "nur" mehr Bewerbungen mit eingescannter Unterschrift abschickt. ... (1) Ist das denn echt so ?

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Abfindung trotz Dauerkrankheit

*****_74 schrieb:

11

Herr Marl ist seit 8 Monaten krank geschrieben aufgrund eines Herzinfarktes. Er wird im Dezember eine Umschulung starten, die von der Rentenversicherung bezahlt wird. Sein Chef weiß darüber bescheid und hatte ihm eine Kündigung Angeboten.

*****s42 schrieb am 24. April 2019

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Urlaubsabgeltung / Krankengeld / Steuern: 1.

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Wohngeld Antrag

******lou schrieb:

9

Herr x hat Ende November 18 den Antrag auf Wohngeld gestellt und die Unterlagen nachgereicht, die gefehlt haben. Nun ist nach 3 Monaten immer noch kein Bescheid eingegangen.

*******mcat schrieb am 30. März 2019

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In einer ähnlichen Angelegenheit machte ich die Erfahrung, dass nach monatelanger Untätigkeit einer dem Amtsgericht beigeordneten Stelle und nicht…

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Arbeitsvertrag zwischen Privatpersonen?

*****ess schrieb:

14

Mal eine ganz allgemeine Frage: Kann eine Privatperson als Arbeitgeber mit einer anderen Person als Arbeitnehmer abschließen, so dass der AN für diesen privat arbeitet? Als Minijob ist so was ja häufig üblich, z. B.

**My schrieb am 24. März 2019

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Also ich hatte die Antwort von @knecht_chris so verstanden ...

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Probezeit und Kündigung

*******ueen schrieb:

21

Nehmen wir mal an, Frau F. fängt eine neue Stelle an und hat eine Probezeit von 6 Monaten mit 14 tägiger Kündigungsfrist. Vermuten wir weiter, Frau F. will dort nicht bleiben. Die Probezeit endet am 31. März. Ist es ausreichend, wenn Frau F. am 31.

**My schrieb am 17. März 2019

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... wird in der heutigen Zeit gerne vergessen. Entspräche der Beschreibung nach aber einer passenden Kommunikation in der Firma. ;-)

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*********tion schrieb:

4

Nehmen wir den fiktiven Fall an, dass Arbeitnehmer A von Arbeitgeber B mitgeteilt bekommt, dass ein geplantes Projekt unerwartet erst 2 Wochen später beginnt und A bis dahin zuhause bleiben und Minusstunden ansammeln soll.

********hris schrieb am 31. Januar 2019

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Also, wenn feste Arbeitszeiten vereinbart sind, bzw eine wöchentliche Arbeitszeit, dann muss der Arbeitgeber in den sauren Apfel beißen und trotz…

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Alg1 noch bezugsfähig?

******lou schrieb:

16

Herr m hat zum nächsten 1. Arbeit gefunden. Dies hat er am 20. des Monats an die Agentur für Arbeit weitergeleitet. Herr m fragt sich, ob er nun das Geld für den folgemonat von der Agentur für Arbeit bekommt bzw Anspruch darauf hat.

*****s42 schrieb am 29. Januar 2019

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ALGII wird grundsätzlich am letzten "Werktag" eines jeden Monats ausbezahlt. Werktag!

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Abschlußuntersuchung nach Kündigung durch Arbeitgeber

******lou schrieb:

14

Dr X kündigt Helferin Y. Frau Y war 4 Jahre im Betrieb. Nach 6 Monaten bekommt Frau Y durch die Ärztekammer mitgeteilt, dass Dr X ihr eine Abschlußuntersuchung bezahlen hätte müssen.

*******ion schrieb am 22. Januar 2019

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Nett und persönlich ist immer besser, als aggressiv. Wenn ne Anwältin da ist, sollte sie wissen was sie tut, als Fachanwältin für Arbeitsrecht.